Warum ein gemeinwohlorientiertes Hybridmodell keine Ideologie, sondern eine Notwendigkeit ist
Einleitung: Die deutsche Sonderillusion
Deutschland und die Europäische Union inszenieren sich gern als Vorreiter der „grünen Transformation“. Tatsächlich wird jedoch versucht, ein wachstumsabhängiges Wirtschaftssystem ökologisch zu reparieren, ohne seine strukturellen Widersprüche anzutasten.
Diese Strategie beruht auf der Annahme, dass:
- Wirtschaft weiter wachsen kann,
- Ressourcenverbrauch absolut sinkt,
- soziale Stabilität erhalten bleibt,
ohne grundlegende Änderungen an Marktlogik, Eigentumsverhältnissen und politischer Steuerung.
Diese Annahme ist empirisch nicht belegt – und zunehmend widerlegt.
1. Deutschlands strukturelles Problem: Export, Wachstum, Energie
Das deutsche Wirtschaftsmodell basiert auf:
- hohem Exportüberschuss
- energieintensiver Industrie
- globalisierten Lieferketten
- Lohndruck und externer Kostenverlagerung
Dieses Modell war nur stabil, solange:
- fossile Energie billig war,
- ökologische Schäden ausgelagert werden konnten,
- geopolitische Abhängigkeiten ignoriert wurden.
Die Klimakrise, der Energiepreisschock und globale Instabilität haben diese Grundlage dauerhaft zerstört.
Ein „Weiter so, nur effizienter“ ist keine Option.
2. Warum marktradikaler Klimaschutz in der EU scheitert
Die EU setzt primär auf:
- Emissionshandel
- Marktanreize
- private Investitionen
Diese Instrumente sind notwendig, aber nicht ausreichend.
Zentrale Schwächen:
- Preise steuern keine absoluten Mengen
- Reiche Akteure kaufen sich frei
- Infrastruktur entsteht zu langsam
- soziale Spaltung nimmt zu
Der Markt reagiert reaktiv, während Klimaschutz proaktive Planung erfordert (Netze, Speicher, Verkehr, Wohnen).
3. Planung existiert bereits – aber schlecht koordiniert
Entgegen der politischen Rhetorik ist Deutschland längst teil-planwirtschaftlich organisiert:
- Energienetze
- Verkehrs- und Wohnungsbau
- Landwirtschaftssubventionen
- Industriepolitik
- Kriseninterventionen (Banken, Energie, Pandemie)
Der Unterschied:
Diese Planung ist fragmentiert, lobbygetrieben und kurzfristig.
Die Frage ist nicht, ob geplant wird, sondern:
wer plant, mit welchem Ziel und unter wessen Kontrolle
4. Das rationale Gegenmodell: Gemeinnutz + Planung + Markt
4.1 Gemeinnutz als harte Zielvorgabe
In Deutschland und der EU müsste gelten:
- ökologische Tragfähigkeit
- soziale Mindeststandards
- Versorgungssicherheit
als verbindliche wirtschaftliche Zielgrößen, nicht als freiwillige CSR-Übung.
Unternehmen bleiben privat – aber:
- Profite sind begrenzt durch Gemeinwohlkriterien
- systemschädliche Geschäftsmodelle werden ausgeschlossen
4.2 Bottom-up koordinierte Planung statt Zentralismus
Klimarelevante Bereiche müssen geplant werden:
- Energie
- Verkehr
- Wohnen
- Rohstoffe
Aber:
- nicht zentralistisch
- nicht technokratisch
Sondern:
- Kommunen und Regionen melden Bedarfe
- Bürger*innenräte legitimieren Prioritäten
- nationale und EU-Ebene koordiniert Ressourcen und Budgets
Der Markt agiert innerhalb dieser Leitplanken.
5. Warum das kein „Sozialismus“ ist – und auch kein Kapitalismus mehr
Dieses Modell:
- schafft Märkte nicht ab
- verstaatlicht nicht flächendeckend
- ersetzt Wettbewerb nicht durch Befehle
Aber:
- Wachstum ist kein Selbstzweck mehr
- Kapitalrendite ist begrenzt
- ökologische Grenzen sind nicht verhandelbar
Damit verlässt es den klassischen Kapitalismus – ohne in autoritäre Planwirtschaft zu kippen.
6. Die eigentlichen politischen Blockaden in Deutschland und der EU
Die Umsetzung scheitert nicht an Wissen oder Technik, sondern an:
- Besitzstandsinteressen
- fossilen und finanzwirtschaftlichen Lobbys
- politischem Kurzfristdenken
- Angst vor Machtverlust
Die größte Gefahr ist daher nicht „Überregulierung“, sondern:
Verzögerung bis zur erzwungenen Notfallpolitik
7. Die unbequeme Alternative
Wenn Deutschland und die EU:
- keine koordinierte Planung etablieren
- soziale Gerechtigkeit vernachlässigen
- weiterhin auf Markt-Selbstheilung setzen
dann folgt:
- ungeplante Knappheit
- soziale Konflikte
- autoritäre Eingriffe im Krisenmodus
Nicht als Ideologie – sondern als Reaktion auf Chaos.
Fazit
Für Deutschland und die EU lautet die reale Wahl nicht:
Kapitalismus oder Sozialismus
Sondern:
demokratisch geplante Transformation
oder chaotischer Systemverfall mit autoritären Korrekturen
Ein gemeinnutzorientiertes, stark reguliertes Marktsystem innerhalb einer bottom-up gesteuerten Planungsstruktur ist kein radikales Experiment, sondern die konservativste Option, um gesellschaftliche Stabilität unter Klimabedingungen zu erhalten.
Alles andere ist Wunschdenken.